Allgemeine Geschäftsbedingungen | helloCash - WEBSHOP

1 Anwendungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind auf den Abschluss, den Inhalt und die Erfüllung aller Kaufverträgeanzuwenden, die zwischen der mRaP GmbH, FN 412051h, A-3250 Wieselburg, Pulvermühlweg 11 (kurz: helloCash) und Dritten (KUNDEN) geschlossen werden. Diese AGB gelten auch für spätere Kaufverträge, ohne dass auf sie im Einzelfall erneut noch Bezug genommen zu werden braucht.

1.2 Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn diese zwischen helloCash und dem KUNDEN schriftlich vereinbart sind; sie ersetzen diese AGB nur so weit, wie sie mit diesen AGB in Widerspruch stehen. Wenn eine der in diesen AGB getroffenen Regelungen ungültig sein sollte, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen in diesen AGB getroffenen Regelungen.

1.3 helloCash behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Registrierte KUNDEN werden auf die Änderung durch Zusendung einer E-Mail hingewiesen.

1.4 Die Produkte im Webshop (Punkt 2.1) richten sich an Unternehmer. Wenn der KUNDE sich auf eine Eigenschaft als Verbraucher beruft, hat er dies gegenüber helloCash zu beweisen.

2 Leistungen

2.1 helloCash betreibt einen Webshop, der den Verkauf von Registrierkassen-Hardware und Zubehör zum Gegenstand hat.

2.2 Darüber hinausgehende nicht genannte sonstige Leistungen werden von helloCash als außerordentliche Leistungen nur erbracht, wenn sie ausdrücklich schriftlich mit firmenmäßiger Zeichnung vereinbart sind. Nicht Gegenstand der Leistungen von helloCashsind Aufklärungspflichten oder Beratungsleistungen, unter welchen –auch rechtlichen –Voraussetzungen die Produkte verwendet werden können und wie die Produkte zu bedienen und zu warten sind.

3 Anbot, Vertrag

3.1 Von helloCash gemachte Anbote sind unverbindlich(„freibleibend“), sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Im Webshop ausgestellte Produkte und Erklärungen von helloCash im Webshop stellen keine Anbote dar, sondern sind eine Einladung des KUNDEN zur Anbotsstellung. Die Bestellung des KUNDEN im Wepshop ist ein verbindliches Anbot.

3.2 Alle Abschlüsse und Bestellungen sind erst verbindlich, wenn sie von helloCash schriftlich bestätigt wurden („Auftragsbestätigung“) oder helloCash mit der Erfüllung der Bestellung begonnen hat.

3.3 Änderungen des Vertragsverhältnisses sind nur wirksam, wenn sie zwischen helloCash und dem KUNDEN schriftlich vereinbart sind.

4 Leistungsausführung, Eigentumsvorbehalt

4.1 Zur Ausführung der Leistung ist helloCash frühestens verpflichtet, sobald alle vertragsrechtlichen Einzelheiten geklärt sind, der KUNDE seine Verpflichtungen (insbesondere zur Bezahlung des Entgelts–Punkt 8.1) erfüllt sowie die technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat.

4.2 Geringfügige und dem KUNDEN zumutbare Änderungen der Bestellung bleiben helloCash vorbehalten und werden vom KUNDEN vorweg genehmigt.

4.3 helloCash ist berechtigt, dem KUNDEN –unabhängig von einer allfälligen Fälligkeit der Leistungen -einzelne Teile der gesamten Bestellungund/oder des einzelnen Produkts zu leisten und ihm aliquot zu verrechnen.

4.4 Alle gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von helloCash (Vorbehaltsware).

5 Leistungsfristen und -termine

5.1 Liefertermine oder Lieferfristen sind für helloCash nur verbindlich, wenn deren Einhaltung im Einzelfall „fix“ zugesagt worden ist.

5.2 Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung durch Umstände verzögert, die nicht von helloCash zu vertreten sind, werden auch die verbindlich vereinbarten Termine und Fristen einschließlich der „fix“ zugesagten Termine entsprechend der Dauer der Verzögerung, mindestens jedoch für jeweils sechs Wochen, hinausgeschoben. Dies gilt auch für den Fall, dass bei helloCash oder einem Lieferanten Betriebsstörungen, Streiks oder andere Lieferschwierigkeiten auftreten. Verzögerungen beim Versand sind helloCash nicht zuzurechnen.

5.3 Liegt der Grund der Verzögerung in der Sphäre des KUNDEN, ist dieser verpflichtet, die aufgelaufenen Mehrkosten, insbesondere Kosten für anfallende Stehzeiten oder Erhöhungen der Material- oder Arbeitskosten, zu tragen.

6 Urheberrecht

Sämtliche technischen Unterlagen, Pläne, Skizzen, Prospekte, Kataloge, Muster und Ähnliches sind geistiges Eigentum von helloCash und dürfen anderweitig nicht verwendet, insbesondere weitergegeben, vervielfältigt und veröffentlicht werden.

7 Preis, Leistungsort, Gefahrtragung

7.1 Die Preise von helloCash sind Nettopreise inklusive Versand- und Verpackungskosten. Sämtliche mit der Vertragserfüllung zusammenhängenden sonstigen Gebühren, Abgaben und Steuern trägt der KUNDE. Sofern keine andere Vereinbarung getroffen worden ist, gelten die bei der Bestellung im Webshop angegebenen Preise in Euro je Stück bzw. der angegebenen Mengeneinheit. Bei einer Rücksendung der Produkte durch den KUNDEN (aus welchem Grunde auch immer) hat der KUNDE die Versandkosten zu tragen.

7.2 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Leistungsort der Sitz von helloCash („Holschuld“). Haben die Parteien eine Schickschuld vereinbart, obliegt helloCash die Wahl der Versendungsart. helloCash schließt nur nach einer vorherigen schriftlichen Anordnung des KUNDEN eine gesonderte Transportversicherung ab; diese Kosten hat ausschließlich der KUNDE zu tragen. Die Lieferung erfolgt innerhalb Österreichs und nach Deutschland.

7.3 Unabhängig vom vereinbarten Leistungsort geht die Gefahr des zufälligen Untergangs des Produkts mit dem Vertragsabschluss auf den KUNDEN über.

7.4 Verweigert der KUNDE die Übernahme des Produkts, ist helloCash berechtigt, eine Vertragsstrafe von 25% des Bruttobestellwerts des nicht abgenommenen Produkts vom KUNDEN geltend zu machen. Der Ersatz eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt davon unberührt.

8 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit

8.1 Das Entgelt ist (sofern nichts anderes vereinbart wurde – Punkt 13) durch den KUNDEN mit der Bestellung (vor Erhalt des Produkts) – ohne Abzug - zur Gänze zur Zahlung fällig. helloCash gewährt dem KUNDEN kein Skonto.

8.2 Das Entgelt ist durch Überweisung oder auf eine andere im Webshop genannte Zahlungsweise zu entrichten. Eine allfällige Annahme von Scheck und Wechsel durch helloCash erfolgt ausschließlich Zahlungshalber; die daraus entstehenden Spesen trägt der KUNDE.

8.3 Bei Verzug des KUNDEN schuldet dieser:

  1. Verzugszinsen von 15% p.a. vom gesamten Betrag der Rechnung,
  2. im Fall einer höheren Zinsbelastung von helloCash durch einen Bankkredit gegebenenfalls höhere Zinsen aus dem Titel des Schadenersatzes,
  3. den Ersatz aller zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten außergerichtlicher oder gerichtlicher Art, jedenfalls den Betrag von EUR 40,00,
  4. eine Vertragsstrafe von 15% des offenen Betrages.

8.4 Unvollständige oder nicht fristgerecht geleistete Zahlungen einer Rechnung berechtigen helloCash von allen mit dem KUNDEN abgeschlossenen Verträgen zurückzutreten bzw. deren Ausführung zu verweigern.

8.5 Die Aufrechnung von Forderungen des KUNDEN mit solchen von helloCash ist - ausgenommen § 6 Absatz 1 Z 8 KSchG - ausgeschlossen.

9 Stornierung, Vertragsstrafe, Widerrufsrecht

9.1 Es besteht kein Rücktritts- und Widerrufsrecht.

9.2 Wenn hellocash einen rechtsgrundlosen Rücktritt („Stornierung“) des KUNDEN annimmt, schuldet der KUNDE verschuldensunabhängig eine Vertragsstrafe in Höhe von 50% des Bruttobestellwerts des Produkts. Der Ersatz eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt davon unberührt.

9.3 Forderungen gegen helloCash dürfen durch Verbraucher ohne schriftliche Zustimmung durch helloCash nicht abgetreten werden.

10 Gewährleistung, Schadenersatz

10.1 Bei einem beiderseitigen Unternehmergeschäft beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate. Äußerlich erkennbare Schäden (Beschädigungen/Teilverluste) des Pakets oder Produkts sind sofort bei der Ablieferung, nicht erkennbare Schäden unverzüglich nach Entdeckung (spätestens jedoch binnen sechs Kalendertagen) gegenüber hellocash und dem Paketzusteller schriftlich geltend zu machen. Bestätigt der KUNDE schriftlich die Übernahme des Produkts, sind Gewährleistungsrechte wegen Quantitätsmängeln ausgeschlossen.

10.2 Einzelne Teile der erbrachten Bestellung und/oder des einzelnen Produkts, die nicht unmittelbar von einem Mangel betroffen sind, führen zu keinen Gewährleistungsansprüchen.

10.3 Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Sachschäden wird ausgeschlossen. Bei einem beiderseitigen Unternehmergeschäft wird der Ersatz für Mangelfolgeschäden und dem entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung ist mit dem vom KUNDEN für die Leistungserbringung vereinbarten Nettoentgelt betraglich beschränkt.

10.4 Die Gewährleistungsansprüche des KUNDEN gehen verloren, wenn der KUNDE auf Verlangen von helloCash das beanstandete Produkt nicht unverzüglich zur Kontrolle zur Verfügung stellt.

10.5 helloCash haftet nicht für Fehler (einschließlich offenkundiger Fehler oder Druckfehler), Unterbrechungen (durch einen technischen Ausfall, Reparatur-, Aktualisierungs- oder Instandhaltungsarbeiten auf der Website, etc.) oder die Fehlübermittlung von Informationen.

10.6 Das Vorliegen von grobem Verschulden hat bei einem beiderseitigen Unternehmergeschäft der KUNDE zu beweisen.

10.7 Bei einem beiderseitigen Unternehmergeschäft verjähren Ersatzansprüche in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 5 Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung.

10.8 Das Recht, den Vertrag wegen eines Irrtums anzufechten, wird bei einem beiderseitigen Unternehmergeschäft ausgeschlossen.

11 Datenschutz

Der Umgang mit personenbezogenen Daten des KUNDEN durch hellocash ist in der Datenschutzerklärung dargestellt.

12 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

12.1 Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, der Sitz von helloCash in A-3250 Wieselburg.

12.2 Auf diese AGB und alle Kaufverträge, auf die diese AGB anzuwenden sind, ist österreichisches, materielles Recht anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.

12.3 Für etwaige Streitigkeiten über das Zustandekommen des Kaufvertrages sowie aus oder aus Anlass von zwischen helloCash und dem KUNDEN geschlossenen Verträgen wird die (in Verträgen mit Unternehmern ausschließliche) örtliche Zuständigkeit des am Sitz von helloCash sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.

13 Ratenkauf - Anzahl der Raten, Ratenhöhe, Terminsverlust

13.1 Der KUNDE hat kann bei einer positiven Risiko- und Bonitätsprüfung zusätzlich zum gewählten Kassenmodell Registrierkassen-Hardware und Zubehör durch einen Ratenkauf erwerben. In diesem Fall wird er bei einer Bestellung in folgender Form darauf hingewiesen: „Dieses Angebot ist ein Ratenkauf.“

13.2 Alle Ratenkaufverträge sind unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen, dass eine positive Risiko- und Bonitätsprüfung des KUNDEN vorliegt. Dazu erfolgt eine Abfrage bei Wirtschaftsauskunftsdiensten. Der Ratenkaufvertrag ist unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen, dass der KUNDE bei Vertragsabschluss alle offenen Forderungen von helloCash vollständig bezahlt hat. Der Ratenkaufvertrag kommt dementsprechend nicht zustande, wenn die Risiko- und Bonitätsprüfung des KUNDEN negativ ausfällt oder der KUNDE bei Vertragsabschluss offene Verbindlichkeiten gegenüber helloCash hat.

13.3 helloCash verkauft und übergibt und der KUNDE kauft und übernimmt beim Ratenkaufvertrag die beim Kauf enthaltenen Produkte um einen (Gesamt)Kaufpreis, der bei der Bestellung klar ersichtlich und in Raten zu bezahlen ist. Der Kaufpreis ist um die jeweilige Umsatzsteuer zu erhöhen (Punkt 7.1).

13.4 Der Kaufpreis ist unverzinst in monatlichen Raten zu bezahlen. Die Anzahl und die Ratenhöhe ist direkt beim jeweiligen Angebot ersichtlich. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die monatliche Rate jeweils zum Monatsletzten zur Zahlung fällig.

13.5 Die monatlichen Raten sind wertgesichert. Als Berechnung für die Wertsicherung dient der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarte Verbraucherpreisindex 2015 oder ein an seine Stelle tretender Index. Ausgangsbasis für die Wertsicherungsberechnung ist die für den Vertragsabschluss verlautbarte Indexzahl. Die monatliche Rate erhöht und vermindert sich in jenem Ausmaß, in dem sich der Verbraucherpreisindex 2015 verändert.

13.6 Für den Fall, dass der KUNDE mit der Zahlung einer monatlichen Rate in Verzug gerät und diese Zahlung trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen nicht vollständig nachholt, wird der gesamte Kaufpreis zur Zahlung fällig (Terminsverlust).

13.7 Der Eintritt eines Terminsverlustes berechtigt HelloCash das Kassenmodell- Abonnement des KUNDEN mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund zu kündigen oder den Zugang des KUNDEN zum Kassenmodell für die Dauer des Zahlungsverzuges zu sperren.

13.8 Alle verkauften Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von HelloCash (Vorbehaltsware).

14 Anwendung der AGB

14.1 Es kommen die allgemeinen Geschäftsbedingungen für den HelloCash-Webshop zur Anwendung. Die Anwendung von AGB des KUNDEN wird einvernehmlich ausgeschlossen.